In der vergangenen Woche hat der Bundesrat der Schweiz einen Gesetzesentwurf präsentiert, der digitale Kommunikation stärker kontrollieren soll – einschließlich Maßnahmen zur Einschränkung anonymer Internetnutzung und VPN-Dienste. Diese Entwicklungen stoßen auf viel Resonanz in Tech‑Kreisen, bei VPN-Anbietern wie Proton oder NymVPN sowie in Bürgerrechtsorganisationen.

Worum geht es genau?
Der Entwurf sieht vor, dass Internet‑Provider in der Schweiz verpflichtet werden könnten, VPN‑Verbindungen zu registrieren. Nutzer würden sich mit ihrer Identität verifizieren und Anbieter könnten gezwungen werden, Logs aufzubewahren. Ziel sei die Bekämpfung von Kindes‑ und Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung und schwerer Cyberkriminalität.

Reaktion der VPN‑Branche
Anbieter wie Proton‑VPN, die in den letzten Jahren einen Zufluchtsort für datenschutzbewusste Nutzer dargestellt haben, zeigen sich alarmiert. Proton‑CEO Andy Yen erklärt: „Eine Registrierungspflicht untergräbt fundamentale Freiheitsrechte und verwandelt die Schweiz in eine Überwachungsnation.“
Auch NymVPN reagiert mit Protest: „Wir unterstützen Strafverfolgung, aber nicht auf Kosten anonymer Kommunikation als Grundrecht.“

Datenschutz-Expertise
Datenschutzorganisationen wie Privacy‑Schweiz oder Digitale Gesellschaft analysieren den Gesetzentwurf. Bedenken: ein „Chilling‑Effect“, bei dem Datenschützer, Journalisten oder Aktivist:innen abgeschreckt werden. Wettbewerbsgutachten warnen vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, weil internationale Tech‑Firmen VPN‑Flexibilität bevorzugen.

Politischer Zeitplan

• Bis Juni 2025 konsultiert das Parlament den Entwurf.
• Im Herbst 2025 wird das Ergebnis voraussichtlich in einer Volksabstimmung vorgelegt.
• Bis Ende 2026 soll das Gesetz in Kraft treten – abhängig von Zustimmung aus Bundesrat, National- und Ständerat und möglichem Referendum.

Was VPN‑User tun können

• Anbieterwechsel: Einige VPNs bieten Schweizer IP‑Adressen via Server in Offshore‑Regionen (z. B. Island).
• Wechsel zu technisch erprobten privaten Netzwerken (Peer‑to‑Peer).
• Politisches Engagement: Online‑Petitionen der Digitalverbände mit wenigen Tausend Unterschriften werden derzeit diskutiert.

Ausblick & Fazit
Das Gesetz verdeutlicht Spannungen zwischen Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter – selbst in der „freien Schweiz“. Tech-Medien bewerten den Schritt als Signal an Bevölkerung, dass Überwachung auch in neutralen Staaten vorangetrieben wird.
Für VPN‑Nutzer ist klar: Wer seine Privatsphäre wahrt, muss aktiv bleiben – rechtlich und politisch. In diesem komplexen Kontext ist klar: Die Schweiz könnte bald datenschutzrechtlich weniger liberal dastehen.